‘JEDES GEBRAUCHMACHEN NATIONALSOZIALISTISCHER SYMBOLE IN DER ÖFFENTLICHKEIT VERBOTEN.’ AG MÜNCHEN – ERMITTLUNGSRICHTER ⎟ OH, WIRKLICH?

ursprünglich veröffentlicht am 17.6.13

Diesen Blogpost sieht das AG München und Staatsanwalt Peter Preuss als “Anschein einer Wiederbelebung … verfassungswidriger Bestrebungen in Deutschland”.

Er stellt ausserdem dem AG München und Staatsanwalt Peter Preuss aus München zufolge einen schweren Verstoss gegen § 92 STGB dar, denn dieser Blogpost erfüllt den Tatbestand von:

Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates

(Näheres zu § 92 STGB hier)

Merkel – persona non grata

merkel-nazi

‘Nazis out!’ Greek protesters attack conference, throw coffee on German diplomat

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Zitat hier aus Beschlagnahme Beschluss des Amtsgerichts München:

“Der Beschuldigte wusste, dass es sich bei dem Hakenkreuz um ein Symbol der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft handelte. Jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen derartiger Symbole, ohne dass es auf eine damit verbundene nationalsozialistische Absicht des Benutzers ankommt ist – wie ihm auch bewusst war – in der Öffentlichkeit verboten, um jeden Anschein einer Wiederbelebung derartiger verfassungswidriger Bestrebungen in Deutschland zu vermeiden.”

Zunächst geht das AG München der Stand meines Bewusstseins nichts an. Bokay? Insbesondere als obiger Paragraph zum einen fehlerhaft ist, wie des weiteren unten ausgeführt wird, und zum anderen tendenziös.

Ist nicht etwa die Demokratie auch eine Gesellschaftsform, die auf Gewalten fusst, nämlich genau drei?! Ist dem AG nicht die GEWALTENtrennung in der Demokratie bekannt? Ist dem AG München nicht bekannt, dass Hitler sich nicht an die Macht geputscht hat? Das AG München ist in die Pflicht genommen, nächstens linguistisch genauer und präziser zu formulieren und nicht vorlaut.

Des weiteren sollte dem AG München z.B. die Sozialadäquanzklausel des § 86 Abs. 3 StGB bekannt sein.

Gut! Wussten diese Medien Firmen dies auch? Oder war dem AG München ein Blogpost wie ein Dorn im Auge?

Dem aufmerksamen Beobachter, also ausgeschlossen sind hier das AG München und Staatsanwalt Peter Preuss aus München, wird auffallen, dass auf obigem Bild die Dame einen kleinen deutlich zu erkennenden Schnäuzer trägt. Auf den Bildern in den unten angeführten Medien trägt jene Dame keinen Schnäuzer.

Anmerkung: ‘Der Postillon’ war sehr geschickt! Kudos.

Wussten diese Medien, dass sie alle Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates mit diesen Veröffentlichungen begingen?

Das Erste

Das Erste

Das Erste

Close-up Das Erste TV

Close-up Das Erste TV

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Stern

Stern

Stern

Stern

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The Local

The Local

The Local

The Local

The Local

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FAZ

FAZ

FAZ

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Focus

Focus

Focus

Focus

Focus

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und

Focus

Focus

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Westdeutsche Zeitung

WZ

WZ

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Kölner Stadt-Anzeiger

Koelner Stadtanzeiger

Koelner Stadtanzeiger

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Der Postillon

Der Postillon

Der Postillon

Der Postillon

Der Postillon

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und aus Österreich der Kurier.at

Kurier

Kurier

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Im ZDF

Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat der Bundesregierung erneut vorgeworfen, in der Europapolitik zu nationalegoistisch zu agieren. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anderswo in Europa mit einer Hakenkreuzbinde karikiert werde, sei das “zum Teil ihre eigene Schuld”, sagte Schmidt in der ZDF-Sendung “maybrit illner”. Merkel habe in der Finanzkrise “eine viel zu starke Zentralisierung der ganzen Fragenkomplexe auf ihre Person vorgenommen”.

(zu Ihrer geschätzten Kenntnisnahme, werter Staatsanwalt Peter Preuss aus München: die Fettdruckhervorhebung geschah durch mich. Was könnte der Grund sein, Staatsanwalt Peter Preuss aus München?)

Die Welt

Helmut Schmidt: “Merkel selbst Schuld an Hakenkreuz-Karikaturen

Spiegel

Stathis Stavropoulos, a well-known Greek cartoonist, … – Fotostrecke

Stavropoulos is one of the best known caricaturists in Greece. Even the New York Times recently reprinted one of his cartoons.

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Staatsanwalt Peter Preuss aus München, messen Sie mit zweierlei Mass, wenn es um freie Meinungsäusserung und freie Presse geht?

Oder gehen Ihnen, Staatsanwalt Peter Preuss aus München, in der rechtsmässigen Einschätzung bei Bloggern die Stränge durch? Derart durch, dass dieses Pack einfach aus der Öffentlichkeit verdrängt werden muss. Mit Mitteln der Rechtsbeugung; mit Mitteln jenseits jeglicher Adäquanz.

Der Beschluss umfasste die Beschlagnahme sämtlicher (!) Kommunikationsmittel:

“EDV-Hard- und Software nebst dazugehöriger externer Speichermedien (Server, USB-Sticks in offener oder versteckter Form, externe Festplatten, CDs, DVDs, Disketten usw.) sowie Hardware, die den Zugang zum Internet ermöglicht (LAN-, DLAN-, WLAN-Router, Hub, Switch usw.)”

Sie wollten mich also mit anderen Worten mundtot im Internet machen. Sie haben sich damit vollends ausserhalb der demokratischen Verfassung dieses Landes bewegt. Ihr Verhalten passt zu einem faschistischen Land oder zu einer Bananenrepublik. (Leider und Gott sei es gepfiffen waren die zwei Polizisten, die Sie mir sandten, intellektuell zölibatär, aber dazu mehr in einem anderen Post, der äusserst amüsant wird.)

Der Gedankengang wäre ja nicht Bayern-fremd. Faschistoide Äusserungen, Rassismus und Hetze haben doch immer wieder Konjunktur in diesem Wadlstrumpf-Land mit hochroten, verschwitzten Gesichtern und einer Verbosität deren Sprachfluss einem unwuchtigen Droschkenrad gleichkommt. Ja und ein Bier verkauft sich anscheinend in Bayern gleich besser, wenn Ausländer verarscht und betrogen werden.

Und als Coda

Bestünde die Möglichkeit, dass Staatsanwalt Peter Preuss aus München gerade Zeuge eines Streisand effects geworden ist? Ist es gar ein Herostratos Moment?

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Da Justizfreund diesen Post auf seinem Blog erwähnt, ist ein Update von nöten.

Dieser Post betrifft nur Fall 1. Der Anzeigende war Manfrad Jäger, jetzt Chef der Agentur für Arbeit Ingolstadt. Erst nach drei ein halb Jahren wurde mir auch mein Verlangen Akteneinsicht gegeben. Alles Nähre ist hier beschrieben auf

meinjobcenter.blogspot.com

Es gibt mittlerweile drei Fälle gegen mich. Alle iniziert von Arbeitsbehörden.

Hier unsere Beschwerde beim EGMR

Hier ist Interessantes zu lesen über meine damalige Pflichtverteidigerin und Betrügerin Aglaia Muth aus München.

Hier über RA Dr. Aiko Petersen aus München. Hartz 4 Kungelei.

Hier über die korrupte RAK München

Hier über die Schmierbehörde ‚Schlichtungsstelle der Rechtsanwalwaltschaft‚ in Berlin.

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