AUSZÜGE AUS DER BESCHWERDE GEGEN DIE COMPUTER BESCHLAGNAHME

ursprünglich veröffentlicht am 28.6.13

Darf ich die Aufmerksamkeit auf zwei Urteile des BGH’s lenken:

Dieser hatte das Verwenden von Abbildungen, die objektiv den Nationalsozialismus nicht befürworten, schon 1973 für nicht strafbar erklärt (BGHSt 25, 133, 1973).

Im Falle eines Versandhändlers urteilte das BGH im Jahre 2007:

Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte bei der Revisionsverhandlung vor dem 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes vom 8. März 2007 diese Auffassung. Am 15. März 2007 sprach der BGH den Versandhändler frei, weil eine Hakenkreuzdarstellung, „deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt,“ dem Schutzzweck der Vorschrift ersichtlich nicht widerspreche und daher von § 86a StGB nicht erfasst werde.

Siehe hier: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=35c128165c4d9b 6d237d8a68878c3644&Sort=3&nr=39349&pos=1&anz=2

Desweiteren verweise ich auf das OLG Stuttgart Urteil vom 24.4.2006, 1 Ss 449/05

Strafrechtliche Verantwortlichkeit für Hyperlinks zu Internetseiten mit der Verbreitung von Propandamaterial verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Gewaltdarstellungen; Straflosigkeit nach der Sozialadäquanzklausel

Siehe hier: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=7170

Von besonderem Interesse erscheinen mir die Rubrik II B, 18, 19, 21, 23.

Hitler und Frauen

Ist dem bayerischen Gericht eventuell auch Hitler’s Verhältnis zu Frauen bekannt? Recht kurz und eindrucksvoll ist dies z.B. hier geschildert.

…… Ende der Beschwerde Begründung ……

Und falls das immer noch nicht erheitert, vielleicht schafft es dieser Geselle aus der typisch deutschen Schrebergarten-Zunft?

SZ

SZ

siehe hier

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Hier die haarsträubende Begründung zur Ablehnung. In einer Form, die an auf Gleichgültigkeit basierender Dümmlichkeit nicht zu überbieten ist. >>

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DA DIESE NAZI SACHEN ALLE IN BAYERN VERBOTEN SIND, HIER NOCH MEHR

ursprünglich veröffentlicht am 27.6.13

blogs taz.de

blogs taz.de

Falls die ganze Chose Staatsanwalt Peter Preuss aus München nicht gefällt, Mensch Junge, klatsch einfach ‘ne Ladung Marmelade drüber. Bokay?

Und wie stehts damit: Briton harasses German neighbors und niemand hier erwähnt den Krieg!

Ist es ein Wunder, dass Hitler Vegetarier war und die deutsche Sprache sich anhört wie eine Schreibmaschine die Alufolie frisst und das Land ‘ne Toilette ist?

SIEHT STAATSANWALT P. PREUSS AUS MÜNCHEN IN DER KARIKATUR VON MERKEL “ENTARTETE KUNST”?

ursprünglich veröffentlicht am 25.6.13

jouvenelObservation and introspection have convinced me that, 
even in our times of numerous and detailed laws, 
men are in fact ruled much less by laws than by compulsive 
internal images of what they should do – behavioral models; 
that their conduct is not a matter of personal fancy 
within the limits set by legal obligations, 
but gravitates around their behavioural image, 
which itself alters over time; that, even though 
public commands become both more frequent and more specific, 
behaviour and action are governed in the main by suggestions 
without legal force; that these phenomena are more important 
than those usually denominated “political” and are in fact 
basic to so-called “political phenomena.”  
Men can in fact be moved to certain actions and behaviours 
by means lacking all legal authority and power of constraint 
no less well than by the public authorities….

Bertrand de Jouvenel

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merkel-nazi

Frappant, und Sie werden geneigt sein, mir zuzustimmen, ist doch dieser fein drapierte Schnäuzer. Ein Schnäuzer justament eines Herren, der nahezu täglich im deutschen TV gezeigt wird (das spart Kosten und hält das Deutschtum lebendig) und, das gilt es immer zu unterstreichen, sich nicht an die Macht geputscht hatte. Alles was er tat war nach diesem grossen Mann demokratisch!

“Never forget that everything Hitler did in Germany was legal.”

― Martin Luther King Jr.

Zurück zu diesem Schnäuzer. Wie ist das nur möglich bei einem weiblichen Gesicht? Falls Sie noch genauer hinzusehen sich anschicken würden, so würden Sie auch deutliche Farbunterschiede am Hals erkennen können und die Halshaltung ist auch unnormal. Dabei waren die Nazis auch ohne Photoshop ganz clever im PhotoshoppenHier, denke ich, würden sie wohl gleich alle Server konfiszieren lassen, oder?

Eine Karikatur als Grund für eine Computer Beschlagnahme zu nehmen und basierend auf diesem unreflektierten Diktum des AG München

“Der Beschuldigte wusste, dass es sich bei dem Hakenkreuz um ein Symbol der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft handelte. Jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen derartiger Symbole, ohne dass es auf eine damit verbundene nationalsozialistische Absicht des Benutzers ankommt ist – wie ihm auch bewusst war – in der Öffentlichkeit verboten, um jeden Anschein einer Wiederbelebung derartiger verfassungswidriger Bestrebungen in Deutschland zu vermeiden.”

mutet seltsam an. Seltsam, wenn man bedenkt, dass die Zeitschrift ‘Cicero’ anlässlich des Hitler Geburtstages folgenden Artikel veröffentlichte:

Cicero

Cicero

und dieses Foto zeigt

Cicero

Cicero

War dies dem ehrenwerten Gericht in Bayern, der Provinz also, von der nun auch noch das Bundesverfassungsgericht Auskunft zu einem Justizskandal anfordern muss, bekannt:

Das Wissen über die Anfänge muss bewahrt und vermittelt werden“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch (30.01.2013) bei der Eröffnung der Sonderausstellung des Berliner Dokumentationszentrums “Topographie des Terrors”. Die Schau mit dem Titel “Berlin 1933 – Der Weg in die Diktatur” leiste unverzichtbare Aufklärung über den Terror der ersten Monate der Nazi-Diktatur.

oder war es dem Gericht und Staatsanwalt Peter Preuss aus München entfallen, dass in einer deutschen Stadt anlässlich eines gewissen Jahrestages eine Ausstellung zu gewissen betrüblichen Vorkommnissen jüngerer Geschichte eröffnet wurde. Gewisser Vorkommnisse, zu deren bildlicher Exemplifizierung und Rückerinnerung gewisse bildliche Darbietungen gemeinhin als förderlich erachtet werden, gleichwohl wie’s scheint, verboten von einer professionellen Gattung, die bis ins jüngste 7er Dezennium des vorigen Jahrhunderts recht wohlgedungen Elementen aus jener gewissen düsteren Zeit der eigenen Zunft sich verbunden sah?

Ausstellung – Berlin 1933:

Der Weg in die Diktatur

Gar schelmig wär doch eine Ausstellung zu jener dunklen Epoche, wenn “Jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen derartiger Symbole, ohne dass es auf eine damit verbundene nationalsozialistische Absicht des Benutzers ankommt … in der Öffentlichkeit verboten” ist.

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Wer würde gar ob “Spielzeug für den kleinen Nazi” in jurisprudenziale Einfältigkeit verfallen und diesem Bild den vernichtenden Schlag der Zensur verpassen? Oder gar Enteignung! Nur pedantische Kleingeister.

SZ

SZ

‘JEDES GEBRAUCHMACHEN NATIONALSOZIALISTISCHER SYMBOLE IN DER ÖFFENTLICHKEIT VERBOTEN.’ AG MÜNCHEN – ERMITTLUNGSRICHTER ⎟ OH, WIRKLICH?

ursprünglich veröffentlicht am 17.6.13

Diesen Blogpost sieht das AG München und Staatsanwalt Peter Preuss als “Anschein einer Wiederbelebung … verfassungswidriger Bestrebungen in Deutschland”.

Er stellt ausserdem dem AG München und Staatsanwalt Peter Preuss aus München zufolge einen schweren Verstoss gegen § 92 STGB dar, denn dieser Blogpost erfüllt den Tatbestand von:

Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates

(Näheres zu § 92 STGB hier)

Merkel – persona non grata

merkel-nazi

‘Nazis out!’ Greek protesters attack conference, throw coffee on German diplomat

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Zitat hier aus Beschlagnahme Beschluss des Amtsgerichts München:

“Der Beschuldigte wusste, dass es sich bei dem Hakenkreuz um ein Symbol der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft handelte. Jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen derartiger Symbole, ohne dass es auf eine damit verbundene nationalsozialistische Absicht des Benutzers ankommt ist – wie ihm auch bewusst war – in der Öffentlichkeit verboten, um jeden Anschein einer Wiederbelebung derartiger verfassungswidriger Bestrebungen in Deutschland zu vermeiden.”

Zunächst geht das AG München der Stand meines Bewusstseins nichts an. Bokay? Insbesondere als obiger Paragraph zum einen fehlerhaft ist, wie des weiteren unten ausgeführt wird, und zum anderen tendenziös.

Ist nicht etwa die Demokratie auch eine Gesellschaftsform, die auf Gewalten fusst, nämlich genau drei?! Ist dem AG nicht die GEWALTENtrennung in der Demokratie bekannt? Ist dem AG München nicht bekannt, dass Hitler sich nicht an die Macht geputscht hat? Das AG München ist in die Pflicht genommen, nächstens linguistisch genauer und präziser zu formulieren und nicht vorlaut.

Des weiteren sollte dem AG München z.B. die Sozialadäquanzklausel des § 86 Abs. 3 StGB bekannt sein.

Gut! Wussten diese Medien Firmen dies auch? Oder war dem AG München ein Blogpost wie ein Dorn im Auge?

Dem aufmerksamen Beobachter, also ausgeschlossen sind hier das AG München und Staatsanwalt Peter Preuss aus München, wird auffallen, dass auf obigem Bild die Dame einen kleinen deutlich zu erkennenden Schnäuzer trägt. Auf den Bildern in den unten angeführten Medien trägt jene Dame keinen Schnäuzer.

Anmerkung: ‘Der Postillon’ war sehr geschickt! Kudos.

Wussten diese Medien, dass sie alle Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates mit diesen Veröffentlichungen begingen?

Das Erste

Das Erste

Das Erste

Close-up Das Erste TV

Close-up Das Erste TV

zu sehen hier

Stern

Stern

Stern

Stern

Stern

zu sehen hier

The Local

The Local

The Local

The Local

The Local

zu sehen hier

FAZ

FAZ

FAZ

zu sehen hier

Focus

Focus

Focus

Focus

Focus

zu sehen hier

und

Focus

Focus

zu sehen hier

Westdeutsche Zeitung

WZ

WZ

zu sehen hier

Kölner Stadt-Anzeiger

Koelner Stadtanzeiger

Koelner Stadtanzeiger

zu sehen hier

Der Postillon

Der Postillon

Der Postillon

Der Postillon

Der Postillon

zu sehen hier

und aus Österreich der Kurier.at

Kurier

Kurier

zu sehen hier

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Im ZDF

Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat der Bundesregierung erneut vorgeworfen, in der Europapolitik zu nationalegoistisch zu agieren. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anderswo in Europa mit einer Hakenkreuzbinde karikiert werde, sei das “zum Teil ihre eigene Schuld”, sagte Schmidt in der ZDF-Sendung “maybrit illner”. Merkel habe in der Finanzkrise “eine viel zu starke Zentralisierung der ganzen Fragenkomplexe auf ihre Person vorgenommen”.

(zu Ihrer geschätzten Kenntnisnahme, werter Staatsanwalt Peter Preuss aus München: die Fettdruckhervorhebung geschah durch mich. Was könnte der Grund sein, Staatsanwalt Peter Preuss aus München?)

Die Welt

Helmut Schmidt: “Merkel selbst Schuld an Hakenkreuz-Karikaturen

Spiegel

Stathis Stavropoulos, a well-known Greek cartoonist, … – Fotostrecke

Stavropoulos is one of the best known caricaturists in Greece. Even the New York Times recently reprinted one of his cartoons.

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Staatsanwalt Peter Preuss aus München, messen Sie mit zweierlei Mass, wenn es um freie Meinungsäusserung und freie Presse geht?

Oder gehen Ihnen, Staatsanwalt Peter Preuss aus München, in der rechtsmässigen Einschätzung bei Bloggern die Stränge durch? Derart durch, dass dieses Pack einfach aus der Öffentlichkeit verdrängt werden muss. Mit Mitteln der Rechtsbeugung; mit Mitteln jenseits jeglicher Adäquanz.

Der Beschluss umfasste die Beschlagnahme sämtlicher (!) Kommunikationsmittel:

“EDV-Hard- und Software nebst dazugehöriger externer Speichermedien (Server, USB-Sticks in offener oder versteckter Form, externe Festplatten, CDs, DVDs, Disketten usw.) sowie Hardware, die den Zugang zum Internet ermöglicht (LAN-, DLAN-, WLAN-Router, Hub, Switch usw.)”

Sie wollten mich also mit anderen Worten mundtot im Internet machen. Sie haben sich damit vollends ausserhalb der demokratischen Verfassung dieses Landes bewegt. Ihr Verhalten passt zu einem faschistischen Land oder zu einer Bananenrepublik. (Leider und Gott sei es gepfiffen waren die zwei Polizisten, die Sie mir sandten, intellektuell zölibatär, aber dazu mehr in einem anderen Post, der äusserst amüsant wird.)

Der Gedankengang wäre ja nicht Bayern-fremd. Faschistoide Äusserungen, Rassismus und Hetze haben doch immer wieder Konjunktur in diesem Wadlstrumpf-Land mit hochroten, verschwitzten Gesichtern und einer Verbosität deren Sprachfluss einem unwuchtigen Droschkenrad gleichkommt. Ja und ein Bier verkauft sich anscheinend in Bayern gleich besser, wenn Ausländer verarscht und betrogen werden.

Und als Coda

Bestünde die Möglichkeit, dass Staatsanwalt Peter Preuss aus München gerade Zeuge eines Streisand effects geworden ist? Ist es gar ein Herostratos Moment?

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Da Justizfreund diesen Post auf seinem Blog erwähnt, ist ein Update von nöten.

Dieser Post betrifft nur Fall 1. Der Anzeigende war Manfrad Jäger, jetzt Chef der Agentur für Arbeit Ingolstadt. Erst nach drei ein halb Jahren wurde mir auch mein Verlangen Akteneinsicht gegeben. Alles Nähre ist hier beschrieben auf

meinjobcenter.blogspot.com

Es gibt mittlerweile drei Fälle gegen mich. Alle iniziert von Arbeitsbehörden.

Hier unsere Beschwerde beim EGMR

Hier ist Interessantes zu lesen über meine damalige Pflichtverteidigerin und Betrügerin Aglaia Muth aus München.

Hier über RA Dr. Aiko Petersen aus München. Hartz 4 Kungelei.

Hier über die korrupte RAK München

Hier über die Schmierbehörde ‚Schlichtungsstelle der Rechtsanwalwaltschaft‚ in Berlin.

“NAZI SYMBOLE IN ÖFFENTLICHKEIT VERBOTEN”, ABER HITLER/GÖRING BALD JEDEN TAG IM DEUTSCHEN TV

Ursprünglich gepostet am 17. Juni 2013

adornoFascism is itself less ‘ideological’,
in so far as it openly proclaims
the principle of domination
that is elsewhere concealed.

Theodor W. Adorno

Gründe für die Computer Beschlagnahme

Der Computer wurde im März beschlagnahmt aus zwei Gründen:

(1) dieser Post, der Merkel in Nazi Uniform zeigt (ein Photoshop Job, der weltweit auf Blogs, Demonstrationen und in den Medien gezeigt wurde) und der zu einem Post auf der russischen Nachrichtenseite RT.com linkt, in dem über die Demonstrationen in Athen gegen die Austeritätsmassnahmen der Troika (deren Befehlshaber Deutschland ist) berichtet wird.

(2) ein Post über die dubiose Kreditanbieter-Firma Auxmoney deren Mutter-Gesellschaft im Porn Business tätig ist und um den Punkt rüber zu bekommen mit einem – genau – Pornobild drapiert. Oh fuck, das geht nicht in D-Land. Hier ist es OK, wenn Pädophile in grossen steuerlich finanzierten Glaubenseinrichtungen geduldet werden.

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Hintergrund

Um es richtig zu geniessen, könnten ein Paar saftige Details über Bayern hilfreich sein,  dieser Justiz in einer erzkonservativen Provinz auf höchstem Korruptionsniveau irgendwie “verständnismässig” nahe zu kommen.

Da gibt es den mit Abstand korruptesten CEO in der ganzen weiten Welt, der nach Zahlung von lumpigen 5 Mill Euros blendend lebt: Heinrich von Pierer, früher CEO von Siemens. Also der Firma, die mit Juden- und Zigeunerausbeutung gross wurde. In jedem angelsächsischen Land wäre dieser Typ im Knast; in Deutschland leitet er eine Consulting.

Dann gibts den Whistleblower Mollath, der ein 106-Papier über Korruption und Schwarzgeldzahlungen einer grossen Bank an ein Gericht sendet. Richter ist zu beschätigt, die Sache zu lesen. Stattdessen wird der Whistleblower in eine Psychiatrie gesteckt und residiert dort seit sieben Jahren!

Mittlerweile beschäftigt dieser Justizskandal den Bundestagsausschuss, “wegen Zweifel an der bayerischen Justiz”.

Jeder kennt Kinderarbeit in asiatischen Ländern. Bayern hat das Ganze verfeinert. In Asien werden viele Kinder noch von Privatpersonen oder Firmenbeitzern bezahlt aus den eigenen Geldern. Bayern ist da zumindest in einem Fall viel weiter: hier wird das für einen Politiker arbeitende Kind aus Steuergeldern bezahlt.

Der NSU Prozess

Hannah Arendt würde ihn, da bin ich sicher, die Banality of Evil nennen. Dieser Bollywood-Prozess … verlogen, eine Reinwasch-Zeremonie des rassistischen Deutschlands.

Über dreizehn Jahre (hey, Hitler brachte es gerade mal zu zwölf Jahren und bestätigt einmal mehr Adorno!) – “unentdeckt” von staatlichen Einrichtungen (die aber sofort linke Organisationen mit aller Gewalt und schnell aushebeln, aber Nazi-Akte dulden), wie die deutsche Presse nicht müde wird zu betonen – konnten diese Nazis (wobei immer noch nicht klar ist wie viele es nun insgesamt seien/gewesen sind) ihr Geschäft mit Wissen des deutschen Geheimdienstes und anderer Orgas betreiben und gezielt, wen sonst, Ausländer ermorden.

“Unentdeckt”? Haben man nicht dieses “Oh, das wussten wir nicht” schon vor 70 Jahren gehört? Manch Land bleibt einfach gerne bei seinem Script, so will es scheinen, und dieses Pack von Nazis selektierte genau wie Hitler, nur diesmal Griechen und Türken. Um dem Ganzen noch den rechten Geschmack zu verleihen, garniert mit netten Splitterbomben. Die deutsche Polizei tat das, was sie so gerne tut, die Verwandten und Familien der ausländischen Opfer zu beschuldigen.

Eugenik* ist beliebt in D-Land, das konnte auch dieser brasilianische Journalist auf Besuch in D-Land mehrfach geniessen. Multikulti ist gescheitert, sagt eine Dame des öffentlichen Lebens. Würde ein amerikanischer Präsident dies äussern, wäre ihm eine Shitstorm auf dem Internet und in der Presse über Wochen garantiert. Der Mann wäre politisch fertig, untragbar, denn auf Einwanderung basiert(e) die Entwicklung der USA. In D-Land geht das locker von der Zunge und ist ein Stimmenfänger.

An Bayern besticht die beeindruckende Fähigkeit, Plumpheit, Tollpatschigkeit, verschwitzte Egomanie, monosilbige Prolixität und subtile Derbheit zu einem Sendungsbewusstsein zu erheben, bei dem die räumliche Auswahl dem des Intellekts kongruent ist.

So besticht der Raum des Prozessgeschehens durch die Grösse eines Pissoirs einer mittelamerikanischen Spielbank. Klein gehalten sollte auch die Presse werden und freie Presseberichterstattung sollte in D-Land nicht für diese ausländischen Zeitungen gelten. Nicht einmal für die der Opferländer.

Das Verfassungsgericht musste Bayern erst ‘Pressefreiheit’ und ‘angemessene Repräsentanz’ buchstabieren lehren. Und da in D-Land alles langsam geht wird es wohl in Zukunft auch Videolinks geben, so wie es im Ausland schon lange üblich.

‘Der Postillon’ brachte das Ganze denn auch auf den Nenner, der schlussendlich alle befriedigen sollte:

NSU-Prozess soll neunzehnmal wiederholt werden, damit alle Journalisten Platz haben

Um alles denn auch einvernehmlich ohne weitere Querelen einem gütigen Finale zugleiten zu lassen:

Nach Zoff zwischen Anklage und Verteidigung: NSU-Urteil wird im Losverfahren bestimmt

Falls dies alles etwas weit her geholt erscheint,

hier der sehr lesenswerte Bericht des brasilianischen Journalisten Ariel Palacios, der anlässlich eines ein Stipendiats der Heinz-Kühn-Foundation vom Mai bis August 2000 Deutschland besuchte und ein Internship bei der Deutschen Welle leistete.

‘Tennis game at Hitler’s tribune’, so started ominöserweise sein Bericht, und er bedauert bald, kein anderes Gesicht mit gebracht zu haben. Die Polizei kontrolliert ihn und andere dauernd; die, die nicht arisch blond aussehen.

Beeindruckt ist er auch über das bald tägliche TV Programm über Hitler’s Weltkrieg:

At home, that is the house of my host family, I turn on the TV. Pictures of WW II are broadcasted almost non-stop, of course. 55 years ago, the 2nd World War ended. May 3rd, more programs about the War. May 4th, 5th, 6th, 7 th, 8th, 9th, 10th, 11th, 12th, 13th, 14th … the programs continue. And continue till today, till the end of August. I notice that Germans do not get tired of learning about the mistakes of their parents and grandparents. And more: I am astonished to watch British or American movies about WWII in Germany, where they are frequently portrayed as sadists or pathetic, but stupid soldiers who do not even know how to use a rifle. What do Germans think about that? I suppose they agree, because if they did not, TV channels would have lost their audience.

Deutsche lieben das und Hermann G’s weisse Uniform war wirklich ein Hingucker! Einschaltquoten!

Ariel reist also weiter durch D-Land – dies ist wohlgemerkt vor 9/11 –, aber mittlerweile hat Ariel den Trick raus, einmal nicht von deutscher Polizei kontrolliert zu werden.

The Hbf Augusta Trevirorum is full of po- licemen asking documents of anyone who does not have blond hair. I am a kind of Anthony Quinn: I can seem to be Spanish, Portuguese, Lebanese, Turkish, Albanian, Serbian, Romanian, Bulgarian or even a French from Provence. But not German. So I act quickly: with the help of Helmut Schmidt’s newspaper „Die Zeit“ (Wirtschaft pages, noblesse oblige), and my glasses, I camuflate as something „not-dangerous“ and like somebody who is not looking for a job in Germany. „Ausweis“, a policeman says to the African girl at my right-hand- side on the Hbf bench. He repeats the same order to the Muslim boy at my left- hand-side. But he leaves me alone. In a certain way, that was due to the „press power“. It is a pity that this trick only works when I am stopped somewhere as I cannot walk reading the paper all the time …

Trotz alledem, Ariel Palacios wird weiter kontrolliert von diesen Söldnern in “this horrible green and yellow uniform” , die  “probably forgot „Bitte“ somewhere between Dunkerque and Stalingrad”.

So sehen Ausländer Deutsche und andere auch und diese hier in Kommentaren über die Bestattung des Nazi-Generals Josef “Sepp” Dietrich. Bayern iniziierte die “Verdachts- und ereignisunabhängige Polizeikontrollen” –“non suspect and event related” controls.

Ariel Palacios Bericht ist sehr lesenswert.

Demonstrationsrecht

Günter Wangerin zeigt das weltweit bekannte Merkel-Nazi Plakat bei einer genehmigten Demo in München. € 3000 Strafe.

aus SZ

aus SZ

Mit Bart geht OK für die bayerische Polizei.

Das Merkel-Gespenst

Es ist überraschend, wie jemand in D-Land überrascht sein konnte, denn schon im November 2011, also ein Jahr zuvor, schrieb der österreichische Standard:

Wie Thomas Schmid in der Welt formulierte: “Es wird wohl nicht lange dauern, und Angela Merkel wird in Naziuniform die Titelseiten diverser Zeitschriften schmücken.”

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* in keinem anderen Land (daneben natürlich noch Hitler’s Geburtsland) gibt es das Dreigliedrige Schulsystem. Deutsche lieben früh zu selektieren und vor allem reine Ausländerklassen.